Bundestagswahl 2013 – Gurkentruppe #1

Nun im Blog unseres Reiseveranstalters hier in Lima auch etwas zur
Bundestagswahl 2013

…..Ein paar Tage verbleiben bis zur Wahl noch. Die Parteioberen haben sich bereits duelliert. Wie zwei, am nächsten Tag gar drei Hähne standen sie im Ring. Erwartungsgemäß haben alle Beteiligten haushoch gewonnen. Die Anderen haben natürlich entsprechend und verdient verloren. Wieso treten diese überhaupt noch zur Wahl an? Die Moderatoren mussten das alte, amerikanische Hausmittel nicht anwenden. Am Sonntag hatte sich gar eine Hähnin unter die….

Auszug
mehr via Gurkentruppe #1.

http://www.focus.de/magazin/debatte/focus-leserdebatte-ist-die-bundestagswahl-bereits-entschieden_aid_1093074.html

http://alternativloswargestern.wordpress.com/2013/09/08/daten-zur-bundestagswahl/

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Peter Struck ist tot – Eilmeldung – News

SPD-Politiker und Ex-Verteidigungsminister Peter Struck ist tot

Peter Struck ist gestorben. Der frühere Verteidigungsminister und SPD-Politiker Peter Struck starb starb nach Angaben eines Sprechers der Familie am Mittwoch im Alter von 69 Jahren nach einem schweren Herzinfarkt in einem Berliner Krankenhaus.

Struck war erst in der vergangenen Woche als Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wiedergewählt worden. Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag hatte schon vor einigen Jahren einen Herzinfarkt sowie einen Schlaganfall erlitten. Davon hatte er sich weitgehend wieder erholt.

viaPeter Struck ist tot | tagesschau.de.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen ...
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Peter Struck am 19. April 2007 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bremerhaven (Photo credit: Wikipedia). Er ist im Dezember 2012 überraschend an Herzversagen gestorben.
Emblem of the Social Democratic Party of Germa...
Emblem of the Social Democratic Party of Germany (SPD). Cropped for use in stub template (Photo credit: Wikipedia)

Hier die Meldung in der Süddeutschen Zeitung:
http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-politiker-und-chef-der-friedrich-ebert-stiftung-ex-verteidigungsminister-peter-struck-ist-tot-1.1554984

 

 

 

 

Interview: „Antiterrordatei ist digitale Gewalt“ CCC Hamburg | tagesschau.de

Interview zur Verfassungsklage  „Die Antiterrordatei ist digitale Gewalt

Ab heute verhandelt das Verfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Antiterrordatei. Um welche Daten geht es dabei eigentlich? Warum geraten auch Unschuldige auf die Liste? Und wieso durfte ein US-Senator plötzlich nicht mehr fliegen? tagesschau.de sprach darüber mit Frank Rieger vom Chaos Computer Club.

tagesschau.de: Das Gesetz zur Antiterrordatei klingt auf den ersten Blick nicht sehr bedrohlich. Man denkt an Beamte, die gelegentlich einen verdächtigen Namen in eine Suchmaske tippen und dann erfahren, welche Behörde vielleicht schon eine passende Akte hat, um dann dort mal anzurufen. Ist das so?

Frank Rieger: Dieser Eindruck ist falsch. Polizei und Nachrichtendienste verwenden nach unseren Erkenntnissen eine spezielle Software mit Schnittstelle zur Antiterrordatei. So eine Fahndungssoftware ist ein sehr mächtiges Mittel. Mit ihr kann man Anfragen in viele verschiedene Datenbanken stellen, die Ergebnisse verknüpfen und große Lebensprofile erstellen.

Zur Person Frank Rieger

Frank Rieger, Jahrgang 1971, ist seit 1990 einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs. Der CCC macht immer wieder auf Datenmissbrauch aufmerksam. Rieger arbeitet als technischer Geschäftsführer eines Unternehmens für Kommunikationssicherheit. Er ist Mitgründer deutscher Startup-Unternehmen in den Bereichen Datensicherheit, Navigationsdienste und E-Reading.

tagesschau.de: Und diese Abfrage in der Antiterrodatei macht dann der einfache Polizist direkt aus seinem Büro?

Rieger: Wie das in der Praxis genau aussieht, ist angesichts der enormen Geheimhaltung schwer zu beantworten. Die Regierung und das BKA behaupten, dass für diese Abfragen bei der Polizei nur Computer verwendet werden, die explizit für diese Aufgabe da sind und dass der Zugriff auf die Daten auch erst ab einem bestimmten Dienstgrad möglich ist – so dass also nicht jeder Dorfpolizist da ohne weiteres rankommt.

den ganzen Artikel   hier klicken  „Antiterrordatei ist digitale Gewalt“ | tagesschau.de.

Bundesrat stoppt umstrittenes Meldegesetz – wichtige Nachricht

Composition of the German Bundesrat (Federal C...
Composition of the German Bundesrat (Federal Council) as from Summer 2007. See also Bild:ZUSAMMENSETZUNGBUNDESRAT2007-Sommer.PNG. (Photo credit: Wikipedia)
Bundesrat of Germany in Berlin :*Graphics by G...
Bundesrat of Germany in Berlin :*Graphics by Gerhardt :*Ausgabepreis: 25 Pfennig :*First Day of Issue / Erstausgabetag: 16. März 1956 :*Michel-Katalog-Nr: 137 (Berlin) (Photo credit: Wikipedia)

Kurznachricht  aus Deutschland
„hoffentlich kommt danach ein Bürgerfreundlicheres Meldegesetz, Datenweitergabe ist eigentlich etwas separates, abgesehen von der fehlenden Einwilligung der Betroffenen“

mehr zum Meldegesetz bei den Tagesschau Nachrichten

Bundesrat stoppt umstrittenes Meldegesetz | tagesschau.de.

 

 

 

 

 

 

English: Logo of the Bundesrat of the Federal ...
English: Logo of the Bundesrat of the Federal Republic of Germany. Deutsch: Logo des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland. (Photo credit: Wikipedia)

Piratenpartei bereitet sich auf den Bundestag vor – Politik – WDR.de

Piraten Treffen in Essen im Unperfekthaus“

Die Piraten organisieren Ihre mögliche Bundestagsfraktion und Mittarbeit im Bundestag. Dieses Wochenende (02.03ter September) treffen Sie sich um die hundertfünfzig „Piraten“ um Unperfekthaus in Essen. Nach dem die Piratenpartei schon in 4 Landtagen sitzt können sie auch schon auf parlamentarische Erfahrungen zurückblicken.
Mehr hier:   Piratenpartei bereitet sich auf den Bundestag vor – Politik – WDR.de. [desweiteren aktuellen Info über das Referendum in Schottland]

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Das Logo des deutschen Bundestages.
Das Logo des deutschen Bundestages.

Dann etwas später nach der Wahlschlappe 2013 der Piraten ein Bericht im Spiegel über den jetzigen Zustand der Piraten:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/piratenpartei-was-wurde-aus-den-piraten-a-982311.html

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Politik Logo -Bildersuche Resultat
Google.de Bilder Suche Politik Logo Stand August 2014, der Bundesadler ist die Ursache.

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Politik: Deutschland will Beschneidung ermöglichen

Rituelle Beschneidungen von Knaben sollen in Deutschland möglich sein. Die deutsche Regierung will die Gesetzeslage klären.

 

Berlin. – Dies kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin an. Das Landgericht Köln hatte kürzlich die Beschneidung als Körperverletzung eingestuft. Das Selbstbestimmungsrecht des Kindes werde dadurch verletzt.

Der Regierungssprecher sagte: «Wir wissen, da ist eine zügige Lösung notwendig, da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden». Seibert betonte: «Verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen müssen in diesem Land straffrei möglich sein.»

Eine Sprecherin des Justizministeriums fügte hinzu, Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe bereits nach dem Urteil eine intensive Prüfung der rechtlichen Fragen veranlasst.

Aussenminister Guido Westerwelle forderte ebenfalls rechtliche Klarheit. «Es muss klar bleiben, dass in Deutschland die freie Religionsausübung geschützt ist», hiess es in einer Erklärung des Ministers. «Dazu zählt auch der Respekt religiöser Traditionen.»

Politik: Deutschland will Beschneidung ermöglichen.

Deutsche wollen nach Umfrage keine Vereinigten Staaten von Europa | Telepolis

Deutsche wollen nach Umfrage keine Vereinigten Staaten von Europa + Mehr als zwei Drittel der Deutschen lehnen Eurobonds ab

Nach einer Forsa-Umfrage  Magazin stern sind die Deutschen europamüdej.
Von einer größeren Vereinigung hält die überwiegende Mehrheit offenbar nichts.
Nur 22 Prozent sind dafür, dass Deutschland den Status eines Nationalstaates
hinter sich lässt und zum Bundesstaat von Europa wird. 74 Prozent lehnen dies ab. Nicht einmal einen EU-Präsidenten will die Mehrheit wählen dürfen. Dagegen sind 63 Prozent.

Bundeskanzlerin Merkel darf sich weiter als Vorkämpferin der Mehrheit der Deutschen fühlen.
Deutsche wollen nach Umfrage keine Vereinigten Staaten von Europa | Telepolis.

Fragen zum Fiskalpakt und ESM: Worüber die Richter entscheiden müssen | tagesschau.de

Fiskalpakt und ESM

Worüber die Richter entscheiden müssen beim sogenannten Fiskalpacket und ESM

Die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM  vom Bundestag und Bundesrat gebilligt worden, da gab es schon gleich die ersten Klagen dagegen. Das letzte Wort jetzt die obersten verfassungsrichter. Ein Überblick der Tagesschau zu wichtigen Fragen und Antworten den den Klagen zur Euro-Rettung sowie zu früheren Europa-Urteilen, des Verfassungsgerichtes in Karlsruhe..

Von Frank Bräutigam, SWR, ARD-Rechtsexperte

mehr hier Fiskalpakt und ESM: Worüber die Richter entscheiden müssen | tagesschau.de

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