BND und Verfassungsschutz unter Druck | auf tagesschau.de

NSA-Spähprogramm für BND und BfV > Der Aufklärungsdruck wächst.
– In der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA geraten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der deutsche Auslandsgeheimdienst BND zusehends unter Erklärungsdruck. Dazu trägt ein Bericht des „Spiegel“ bei, wonach der US-Geheimdienst NSA dem Verfassungsschutz die Spähsoftware „XKeyscore“ zur Verfügung gestellt hat.

Hier gehts zum Artikel der Tagesschau:
BND und Verfassungsschutz unter Aufklärungsdruck | tagesschau.de.

Dazu auch die Frage was die Bundeskanzlerin Angela Merkel gewusst hatt. Hier der Orginalartikel im Spiegel online:
www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-bfv-setzen-nsa-spaehprogramm-xkeyscore-ein-a-912196.htmlDeutsch: Logo des deutschen "Bundesamtes ...

Verfassungsgericht segnet ESM ab aber mit Bedingungen

 

ESM – Beschluss des karlsruher Bundesverfassungsgerichtes

 

Ratifizierung ist möglich unter folgenden Bedingungen:
Der Bundestag muss zustimmen bei überschreitung der 190 Milliarden Grenze.
Die Beim ESM tätigen haben keine absolute Schweigepflicht gegeüber dem Bundestag.

Verfassungsgericht segnet ESM ab … und andere News aus der Kristallkugel.

Bundesverfassungsgericht says „Ja, aber…“ to ESM (businessinsider.com)

 


Coat of arms of the Weimar Republic (1928-1933...

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutsche Bundestag (parliament of Germany) in ...
Deutsche Bundestag (parliament of Germany) in Berlin :*Graphics by Gerhardt :*Ausgabepreis: 10 Pfennig :*First Day of Issue / Erstausgabetag: 17. Oktober 1955 :*Michel-Katalog-Nr: 129 (Berlin) (Photo credit: Wikipedia)