Verfassungsgericht segnet ESM ab aber mit Bedingungen

 

ESM – Beschluss des karlsruher Bundesverfassungsgerichtes

 

Ratifizierung ist möglich unter folgenden Bedingungen:
Der Bundestag muss zustimmen bei überschreitung der 190 Milliarden Grenze.
Die Beim ESM tätigen haben keine absolute Schweigepflicht gegeüber dem Bundestag.

Verfassungsgericht segnet ESM ab … und andere News aus der Kristallkugel.

Bundesverfassungsgericht says „Ja, aber…“ to ESM (businessinsider.com)

 


Coat of arms of the Weimar Republic (1928-1933...

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutsche Bundestag (parliament of Germany) in ...
Deutsche Bundestag (parliament of Germany) in Berlin :*Graphics by Gerhardt :*Ausgabepreis: 10 Pfennig :*First Day of Issue / Erstausgabetag: 17. Oktober 1955 :*Michel-Katalog-Nr: 129 (Berlin) (Photo credit: Wikipedia)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutsche wollen nach Umfrage keine Vereinigten Staaten von Europa | Telepolis

Deutsche wollen nach Umfrage keine Vereinigten Staaten von Europa + Mehr als zwei Drittel der Deutschen lehnen Eurobonds ab

Nach einer Forsa-Umfrage  Magazin stern sind die Deutschen europamüdej.
Von einer größeren Vereinigung hält die überwiegende Mehrheit offenbar nichts.
Nur 22 Prozent sind dafür, dass Deutschland den Status eines Nationalstaates
hinter sich lässt und zum Bundesstaat von Europa wird. 74 Prozent lehnen dies ab. Nicht einmal einen EU-Präsidenten will die Mehrheit wählen dürfen. Dagegen sind 63 Prozent.

Bundeskanzlerin Merkel darf sich weiter als Vorkämpferin der Mehrheit der Deutschen fühlen.
Deutsche wollen nach Umfrage keine Vereinigten Staaten von Europa | Telepolis.