Interview: „Antiterrordatei ist digitale Gewalt“ CCC Hamburg | tagesschau.de

Interview zur Verfassungsklage  „Die Antiterrordatei ist digitale Gewalt

Ab heute verhandelt das Verfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Antiterrordatei. Um welche Daten geht es dabei eigentlich? Warum geraten auch Unschuldige auf die Liste? Und wieso durfte ein US-Senator plötzlich nicht mehr fliegen? tagesschau.de sprach darüber mit Frank Rieger vom Chaos Computer Club.

tagesschau.de: Das Gesetz zur Antiterrordatei klingt auf den ersten Blick nicht sehr bedrohlich. Man denkt an Beamte, die gelegentlich einen verdächtigen Namen in eine Suchmaske tippen und dann erfahren, welche Behörde vielleicht schon eine passende Akte hat, um dann dort mal anzurufen. Ist das so?

Frank Rieger: Dieser Eindruck ist falsch. Polizei und Nachrichtendienste verwenden nach unseren Erkenntnissen eine spezielle Software mit Schnittstelle zur Antiterrordatei. So eine Fahndungssoftware ist ein sehr mächtiges Mittel. Mit ihr kann man Anfragen in viele verschiedene Datenbanken stellen, die Ergebnisse verknüpfen und große Lebensprofile erstellen.

Zur Person Frank Rieger

Frank Rieger, Jahrgang 1971, ist seit 1990 einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs. Der CCC macht immer wieder auf Datenmissbrauch aufmerksam. Rieger arbeitet als technischer Geschäftsführer eines Unternehmens für Kommunikationssicherheit. Er ist Mitgründer deutscher Startup-Unternehmen in den Bereichen Datensicherheit, Navigationsdienste und E-Reading.

tagesschau.de: Und diese Abfrage in der Antiterrodatei macht dann der einfache Polizist direkt aus seinem Büro?

Rieger: Wie das in der Praxis genau aussieht, ist angesichts der enormen Geheimhaltung schwer zu beantworten. Die Regierung und das BKA behaupten, dass für diese Abfragen bei der Polizei nur Computer verwendet werden, die explizit für diese Aufgabe da sind und dass der Zugriff auf die Daten auch erst ab einem bestimmten Dienstgrad möglich ist – so dass also nicht jeder Dorfpolizist da ohne weiteres rankommt.

den ganzen Artikel   hier klicken  „Antiterrordatei ist digitale Gewalt“ | tagesschau.de.

Video – Proteste in Chile: Schüler kämpfen für bessere Bildung – Panorama | STERN.DE

Die Proteste von Schülern und Studenten in Chile für eine bessere Bildung gehen weiter. Die Polizei geht mit Tränengas und Wasserwerfer gegen die protestierenden Schüler vor.
Nach dem Scheitern von Gesprächen in Santigago de Chile ist die Situation wieder weiter eskaliert.

Video – Proteste in Chile: Schüler kämpfen für bessere Bildung – Panorama | STERN.DE.