Verfassungsgericht segnet ESM ab aber mit Bedingungen

 

ESM – Beschluss des karlsruher Bundesverfassungsgerichtes

 

Ratifizierung ist möglich unter folgenden Bedingungen:
Der Bundestag muss zustimmen bei überschreitung der 190 Milliarden Grenze.
Die Beim ESM tätigen haben keine absolute Schweigepflicht gegeüber dem Bundestag.

Verfassungsgericht segnet ESM ab … und andere News aus der Kristallkugel.

Bundesverfassungsgericht says „Ja, aber…“ to ESM (businessinsider.com)

 


Coat of arms of the Weimar Republic (1928-1933...

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutsche Bundestag (parliament of Germany) in ...
Deutsche Bundestag (parliament of Germany) in Berlin :*Graphics by Gerhardt :*Ausgabepreis: 10 Pfennig :*First Day of Issue / Erstausgabetag: 17. Oktober 1955 :*Michel-Katalog-Nr: 129 (Berlin) (Photo credit: Wikipedia)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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